Zumindest leere, herrenlose Koffer könnte ich schon irgendwo an einem Bahnhof hinterlegen, bezüglich Videoschnitt schauts etwas schlechter aus.
Wie zumindest denjenigen die mich persönlich kennen wissen bin ich manchmal etwas paranoid, wenn ich dann allerdings lese wie weit die diversen technischen Entwicklungen sind (so wie in diesem Artikel) weiß ich wenigstens: zu recht!
Fefe deckt auf: "Die Wahrscheinlichkeit, von einem Nacktscanner Krebs zu kriegen, ist ungefähr genau so hoch, wie dass Terroristen das Flugzeug sprengen."
So, und kann mir bitte jetzt IRGENDJEMAND erklären wieso ich vor den bösen Terroristen angst haben sollte, aber unseren Politikern auch noch dankbar sein soll??? Die logische Konsequenz aus Sicht der USA müsste eigentlich ein Präventivkrieg gegen die Hersteller der Nacktscanner sein, Drohnenangriffe auf Politiker, geheime Spezialeinheiten die gezielt Lobbyisten ausschalten...
Höre ich da jemanden denken "Jetzt übertreibt er aber!"? - ACH JA?? Ganz sicher?
Auf diese Aktion am 7. Dezember will ich euch alle noch hinweisen!
Mehr Infos gibts hier und hier.
Je mehr mitmachen desto besser, denn wir sind das Volk, wir sind die Macht!
Erinnert sich noch jemand an Frau Malmström? Das war die mit den seltsamen Vorstellungen was ein Kind ist (laut der von ihr vorgelegten EU-Richtlinie jeder Mensch der jünger als 18 jahre ist). Über genau diese Richtlinie hat sich nun ein Rechtsanwalt genauer angesehen, und einen ähnlichen Schluß daraus gezogen wie ich:
Die 19jährige, die mit einem 17jährigen Webcamsex macht, oder der 18jährige, der seine 16jährige Ehefrau am Strand im knappen Bikini fotografiert, stehen also beispielsweise künftig mit (zumindest) einem Bein im Kriminal. Von Strafe bleiben sie nur verschont, wenn die RichterInnen ihnen ein “vergleichbares Alter” sowie einen „vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand und Reifegrad“ zugestehen und überdies keinen (dennoch gegebenen) Missbrauch „indiziert“ sehen. Faktisch werden solche Lebensrealitäten junger Menschen unter grundsätzlichen generellen Kriminalitätsverdacht gestellt und die Straffreiheit in freies richterliches Ermessen gestellt, das nur allzu leicht in Willkür kippen kann.
Gute Nachrichten gibt es aus Berlin, dort hat die Staatsanwaltschaft nach den Polizeiübergriffen auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im September letzten Jahres anklage erhoben. Kongret geht es um die beiden Polizisten die damals alles ausgelöst haben. Fraglich ist natürlich ob sich aus dieser Anklage auch Konsequenzen ergeben...
Neue Formen der direkten Demokratie werden derzeit in Island getestet.
Dort wird die neue Verfassung nicht von Politikern sondern "einfachen" Bürgern geschrieben.
Nachdem ich vorhin schon zum "Krieg gegen Nacktscanner" aufgerufen habe jetzt "Politiker sind Terroristen"!
Und das nicht nur aufgrund der im verlinkten Artikel genannten Gründen, denn wer verbreitet in diesen Tag in Europa Angst und Schrecken? Genau, es sind nicht die Idioten die sich in Afghanistan oder im Irak tagtäglich selbst in die Luft jagen, es sind die Heerscharen von Politikern, "Terrorismusexperten", Geheimdienstmenschen und Medien die uns ununterbrochen erzählen wie gefärdet wir nicht sind. Schaun wir mal ein bischen zurück:
Mitte 2007: "Schäuble hält Selbstmord-Anschläge in Deutschland für möglich"
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland "für möglich". Das sagte er am Freitag auf eine entsprechende Frage. Man beobachte, dass Personen im Grenzbereich zwischen Afghanistan und Pakistan zur Ausbildung in Terrorlager reisen. Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei "ernst".
Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, sagte Schäuble und bekräftigte seine Forderung, rasch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig."
Anfang 2008: "Anschlag auf Synagoge in Berlin geplant?"
Die israelische Botschaft und die Jüdische Gemeinde seien vor Attentaten gewarnt worden, berichtet der "Focus". Staatsschützer hätten befürchtet, dass ein Kleinbus als rollende Bombe eingesetzt werden sollte.
Grundlage der Alarmmeldungen seien Hinweise, die das Bundeskriminalamt (BKA) von Informanten erhalten habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Daraufhin seien in Berlin-Mitte vier Araber beim Ausspähen mehrerer Objekte ertappt worden. Drei Verdächtige seien wieder freigelassen worden, der vierte Mann blieb wegen anderer Delikte in Haft. Ein BKA-Sprecher wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.
Dass mit dem Kommentieren werde ich mit freude übernehmen: WTF? Da waren wohl die Profis am Werk, 4 Verhaftungen und keinem konnte in Bezug auf den Grund der Festnahme etwas Vorgeworfen werden? So sieht wahrlich gute Polizeiarbeit aus! Nun denn, weiter wie geplant:
Sommer 2009: "Angst vor Anschlägen"
Stadler kritisiert die ständigen Terrorwarnungen seitens der CDU - just zum gleichen Zeitpunkt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, er sehe "keinen Grund zur Panik, aber zu "erhöhter Obacht" für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den "Ruhr Nachrichten" sagte der Politiker, dass die Sorge begründet sei, Terroristen könnten versuchen, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen".
Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. "Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig."
Herbst 2010: "Deutschland wappnet sich gegen Anschläge"
Aus Angst vor einem blutigen Terroranschlag von Islamisten noch vor Weihnachten verschärft Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte am Mittwoch in Berlin vor einem Anschlag Ende November und nannte damit erstmals einen konkreten Termin. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten
Fällt irgendjemanden etwas auf? Also abgesehen vom beinahe Jahrestakt mit dem die Warnungen auftauchen? Zum Beispiel dass bisher noch keine der angekündigten Anschläge durchgeführt wurde. Oder dass es immer Staatsvertreter sind die hier Panik schüren.
Dazu passend: (potentieller) Terrorist ist nun auch wer die falsche Musik hört!
Ich meine WTF??? Gehört zu so Grundrechten wie Meinungsfreiheit nicht auch die Freiheit zu hören was ich will? Wir leben in einer Gesellschaft die, anstatt sich an der nun möglichen kulturellen Vielfalt zu erfreuen, mit Vorurteilen und Misstrauen reagiert.
So, Schluß für heute, aber zum Ausklang hab ich noch 2 Links:
Nachtrag zum Botschafterinterview von letztem mal
Wir haben keine Angst!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen