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Dienstag, 15. Januar 2013

Rage Against The Volksbefragung

Dass die Volksbefragung kommenden Sonntag eine Farce ist wurde in den diversen österreichischen Medien und Blogs ausreichend diskutiert. Darum habe ich folgendes Schreiben verfasst das ich meinem (ungültigen) Wahlzettel beilegen werde. Ich hoffe dass viele meinem Beispiel folgen und ähnliche Notizen anfügen, wenn nur ich das mache wird es nicht weiter auffallen. Falls jedoch ein relevanter Teil der Mitwähler eindeutig ihren Unmut zum Ausdruck bringt kommt es vielleicht doch noch zu einem Umdenken (und dann können wir froh sein dass Volksbefragungen nicht bindend sind).

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Damen und Herren Abgeortnete

Wollt ihr mich verarschen oder seid ihr so unfähig zu erkennen was hier geschieht? Ich frage deshalb weil ich es nicht mehr unterscheiden kann...
Ich bin durchaus der Meinung dass die Entscheidung über die Wehrpflicht und die Sicherheit in Österreich von der Bevölkerung getroffen werden soll.
ABER bitte nicht so wie dies nun geschieht. Das Theater das Sie Veranstalten ist einer Demokratie nicht würdig!
Dass erst ein Termin für die Volksbefragung gesucht wurde, dann die Antwortmöglichkeiten bestimmt wurden, erst im letzten Schritt die öffentliche Diskussion geführt wurde und bis jetzt zum Teil keine Konzepte vorliegen ist schlichtweg eine Frechheit.
Wenn es Ihnen ernst wäre mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie hätten sie erst die Debatte angestoßen. Zweiter Schritt: die verschiedenen Meinungen die sich im Diskurs bilden in mehreren unterschiedliche Optionen (mindestens jedenfalls "Status Quo", "Wehrpflicht beibehalten, Bundesheer jedoch reformieren", "Berufsheer" und "Bundesheer abschaffen") auf dem Wahlzettel notieren. Und DANN kann man einen Abstimmungstermin finden und die Befragung durchführen.
Wäre das wirklich SOOO schwer gewesen? Und ja, ich weiss dass dieses Jahr einge Wahlen anstehen und sich manche von Ihnen einen Vorteil durch die Volksbefragung dabei erwarten. Aber ich kann diesen Zynismus nicht mehr ertragen mit dem hier agiert wird. Hier wird eine Entscheidung getroffen, die langfristig die Hälfte der Bevölkerung direkt treffen wird, und indirekt jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, und das auf Basis von parteipolitischen Interessen.
Und dass nun ausgerechnet Zivildiener (auch als Wehrdienstverweigerer(!) bekannt) als Argument in Ihrer Schlammschlacht herhalten müssen sehe ich als persönliche und kollektive Beleidigung! Niemand verweigert den Dienst an der Waffe um dann für die Aufrechterhaltung militärischer Strukturen herhalten zu müssen.

Mit empörten Grüßen
Ein Terrorist

P.S.: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, so sehr ich Sie auch schätze, in dieser Angelegenheit bin ich schwer von ihnen enttäuscht. Es wäre ihre Aufgabe gewesen hier regulierend auf die Akteure der dieser Farce einzuwirken, um den Schaden abzuwenden den diese an der Demokratie verursacht.

Gemeinsam sind wir bekanntlich stärker darum hier noch der Link zu einem Etherpad mit dem Text falls jemand Verbesserungen daran vornehmen will.

P.S.: Unterstützt doch bitte auch noch die Bürgerinitiative "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik".
PP.S.: Und dass ich einmal mit dem Wirtschaftsblatt UND der Presse einer Meinung bin hätte ich mir auch nicht gedacht (was wohl auf Gegenseitigkeit beruht).