Es ist mal wieder Zeit auf die Straße zu gehn!

Gestern hat mich ein Aufruf zur Linzer Demo gegen die Voratsdatenspeicherung erreicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28. April 2011 wird der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Das heißt, dass zukünftig die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger automatisch für sechs Monate gespeichert werden müssen, nämlich:

Alle angerufenen Telefonnummern

Alle Mobilfunk-Standortdaten

Die Adressen aller aufgerufenen Webseiten

Die Empfänger aller E-Mails


Grundsätzlich soll jede Österreicherin und jeder Österreicher überwacht werden!

Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung stellt einen gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs- und Menschenrechte dar. Das sehen nicht nur zahllose österreichische Organisationen, darunter etwa der ÖGB, die AK oder das Justizministerium, so. Auch in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien wurden ähnliche Regelungen von den obersten Verfassungshütern als grundrechtswidrig erklärt.

Trotz all dieser Vorbehalte scheinen die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung aber unter allen Umständen am 28. April beschließen zu wollen. Um noch einmal öffentlich auf die bedenklichen Probleme dieses Gesetzesentwurfes hinzuweisen, laden wir hiermit ein zur:

Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 21. April 2011, 17:00
Treffpunkt: Schillerpark, Linz

Zeitgleich sind in anderen österreichischen Städten ebenfalls Kundgebungen geplant.

Es würde uns sehr freuen, wenn wir auf Ihre Teilnahme und Unterstützung zählen könnten. Es geht um unsere Grundrechte.

Mit freundlichen Grüßen,
das GegenVDS Team

Dem ist voerst nichts hinzuzufügen.