zur Einstimmung hab ich heute mal ein keines Video.
Hier wird sehr anschaulich erklärt was genau ACTA ist und wieso (abgesehen davon dass ACTA im Geheimen augehandelt wird) es aufgehalten werden muss! Spread the word!
"No one messes with the Internet!!!"
BtW: Etwas das in dem Vidoe nicht explizit erwähnt wird ist dass in ACTA auch festgelegt werden soll dass Strafverfolgungs- und Zollbehörden bei Grenzübertritten u.A. MP3-Player und Festplatten durchleuchten dürfen um urheberrechtlich geschützte Dateien aufzuspüren. Kurz zusammengefasst: wer nicht im Zollbüro beweißen kann dass er/sie für alle relevanten Dateien eine Nutzungsgenehmigung (z.B. Rechnung der CD/DVD, Genehmigungsschreiben des Urhebers/Rechteinhabers) hat muss wohl mit dem schlimmsten rechnen...
Vor einigen Tagen gab es etwas Aufregung weil ein "mutierter Kampftrojaner" (Wortkreation vom Autor) beinahe unbemerkt zahlreiche Computernetze vor allem in Indien und dem Iran befallen hatte. Frank Rieger vom CCC hat in der FAZ einen detailreichen Artikel geschrieben, für Lesefaule (oder Interessierte) gibts auch nen Podcast (aufgrund des Mediums auch mit weniger Fachbegriffen).
Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terrorverdachts zu Unrecht ins Visier genommen.
Mhhh, haben sich da unsere "Freunde & Helfer" etwa inspirieren lassen?
Oder bin ich da der einzige dem das bekannt vorkommt?
Zur Erinnerung in Österreich gilt:
Tierschutz = Mafia
Studenten = Terroristen
Ach ja, bevor ich's vergesse, heute gibt's auch eine gute Nachricht:
Es gibt noch gute Menschen!
Und was machten unsere Machthaber? Sie einsperren natürlich.
Wieso zum Henker wird man wegen sowas eingesperrt, wenn der Geldfluß jedoch in ausreichendem Maße in die andere Richtung erfolgt nicht?? Bitte um Antwort in den Comments mit einer logischen Erklärung (logisch!!! nicht juristisch).
Zu dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte gibt es jetzt einen ersten Bericht der UNO. Wie eigentlich abzusehen war wurde festgestellt dass Israel überreagiert hat und wie ebenfalls abzusehen war gibt es natürlich keine Konsequenzen/Sanktionen/whatsoever...
Der ORF hat ja kürzlich ein neues Gesetz bekommen (gibts hier zum lesen falls jemand zuviel Zeit hat), dem ist auch schon die Futurezone zum Opfer gefallen. Und der Teil über das Onlineangebot ist überhaupt etwas... nun ja, schwachsinnig...
Die Berichterstattung darf nicht vertiefend ... sein und kein Nachrichtenarchiv umfassen. Gesonderte Überblicksberichterstattung auf Bundesländerebene ist zulässig, jedoch auf bis zu 80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche zu beschränken. Aktualisierungen von Tagesmeldungen im Tagesverlauf gelten nicht als neue Tagesmeldungen. Lokalberichterstattung ist nur im Rahmen der Bundes- und Länderberichterstattung zulässig und nur soweit lokale Ereignisse von bundesweitem oder im Falle der Länderberichterstattung von landesweitem Interesse sind. Eine umfassende lokale Berichterstattung ist unzulässig.
Eigentlich kommt das Zensur dann doch schon ziemlich nahe wenn einem Nachrichtenunternehmen vorgeschrieben wird worüber es NICHT berichten darf...
Nunja, Martin Blumenau hat sich zu dem neuen ORF-Gesetz auch Gedanken gemacht, und diese auch freundlicherweise aufgeschrieben und veröffentlicht.
Die USA haben uns gedroht für österreicher Staatsbürger die Visabefreiung aufzuheben falls sie nicht zugriff auf Polizeidaten bekommen. Und was macht man wenn einem gedroht wird?
Richtig. Mit Terroristen wird nicht verhandelt!!! (sondern nachgegeben)
Von Ö1:
Das Problem: im österreichischen System sind auch Daten von Verdächtigen gespeichert, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Im Fall einer Entlastung hat der Betroffene in Österreich Anspruch darauf, dass sämtliche Daten gelöscht werden. In den USA ist das nicht der Fall, kritisieren Datenschützer. Sind die Daten einmal in Händen der amerikanischen Behörden, habe man darauf keinen Zugriff mehr.
Ist doch toll wenn man weiß dass unsere Führungspersönlichkeiten ALLES tun um das Ansehen unseres Staates in aller (westlich-christlich-zivilisierten) Welt zu wahren, geht halt noch ein bisschen Rechtsstaat zugrunde, is aber eigentlich eh schon egal, bei den anderen Spässchen die man bei einer Reise in die USA angeblich übersich ergehen lassen muss.
Schon von Stuttgart 21 gehörrt?
Das ist ein Projekt der Deutschen Bahn, in Stuttgart soll der Bahnhof unter die Erde verlegt werden, und nebenbei beinahe 60 km Gleisanlagen quer durch die Stadt untertunnelt werden müssen. Die Kosten dafür liegen nach offiziellen Angaben bei etwas über 4 Mrd. nach Schätzungen von Kritikern bei bis zu über 18 Milliarden.
Vor allem diese beiden Argumente sind nun der kritische Punkt weswegen sich in Stuttgart in der Bevölkerung wiederstand formierte. Ende September fand an einem Freitag Vormittag eine Schülerdemonstration statt, genau an diesem Vormittag sollte die Polizei einen Teil des, an das Bahnhofsgelände angrenzenden, Parks abriegeln um einen Teil der zum Teil über hundert Jahre alten Bäume fällen zu können, ein weiterer Streitpunkt des Projekts. Als das bekannt wurde versammelten sich zehntausende Menschen um (wie so oft in den letzten Wochen) ihren Unmut kund zu tun. Anders als wie so oft in den letzten Wochen blieb es diesmal allerdings nicht sehr friedlich, nach einiger Zeit begann die Polizei damit die Demonstranten (unter ihnen viele ältere Personen und immer noch viele Kinder) mit Gewalt zu vertreiben. Lange Geschicht kurz erzählt: innerhalb weniger Stunden gab es dank des massiven Pfefferspray und Wasserwerfer Einsatzes über 400 Verletzte.
Warum ich dass jetzt so lang erklärt habe? Nun, einige der dort anwesenden Polizisten scheinen ebenfalls der Meinung zu sein dass diese Geschichte nicht mit dem Bild einer Demokratie zusammenpasst und haben dazu Stellung bezogen und einige "nette" Details ausgeplaudert.
Neue Methoden um unseren Sozialstaat zu retten werden derzeit in Wien getestet, dort soll nähmlich ein Mann entmündigt werden weil er zuviele Anträge stellt.
Ein Jurist und eine Referentin seien nur mit Jeniks Anträgen beschäftigt, heißt es auf dem Amt. Dieses revanchierte sich, indem es - je nach Version - "anregte" (Pommerening-Schober) bzw. "beantragte" (Jenik), ihn unter Sachwalterschaft zu stellen, ergo zu entmündigen. "Wenn einer 1000 Anträge pro Jahr einbringt, kann man schon fragen, ob er drei Kinder großziehen kann"
Ein Vorfall bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland hat meine Theorie dass Österreich keine Demolratie sondern eine Freunderlwirtschaft wunderschön bestätigt.
In der kleinen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben gab es bei der Briefwahl einige Unregelmässigkeiten, kurz darauf hat Bürgermeister Heissenberger (ÖVP) gestanden mehrere Wahlkarten für andere Personen angefordert und ausgefüllt zu haben. Und hier ist der eigentlich springende Punkt: in einer Demokratie kann natürlich auch Wahlbetrug vorkommen, nur wenn dieser Betrug auffliegt wird es Konsequenzen geben, nicht so bei uns. Einerseits wird es keine Korrektur des Wahlergebnisses geben und andererseits gab es keinen sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters...
Verweigert die Versicherung die Zahlung, muss der Patient den Einsatz des Hubschraubers selbst zahlen. Eine solche Regelung wäre alles andere als ein Minderheitenthema. Tatsächlich verweigert die Sozialversicherung bei jedem dritten Flug die Zahlung. Davon betroffen wären jährlich 4000 bis 5000 Patienten, die sich heute noch häufig kulant mit den Betreibern einigen.
Gaaanz toll! Man liegt im Krankenhaus und darf sich auch noch fragen wie man den verdammten Rettungsflug bezahlen soll.
Ich kanns nicht mehr hören! Unsere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert mal wieder Internetsperren, mal wieder wegen den Kinderpornos. Erstens: Das bringt nichts! Die Sperren wie geplant lassen sie lassen sich einfach durch ändern des DNA-Servers oder direktes Eingeben der IP-Adresse umgehen. Zweitens: Bei den allermeisten Serverbetreibern reicht ein E-mail (einer Privatperson) und entsprechende Angebote werden vom Netz genommen, daher sollte das "Löschen statt sperren" Prinzip gelten. Drittenkann mit einer etablierten Sperrinfrastruktur auch jede andere unerwünschte Webseite (z.B. Neonaziseiten, illegales Glücksspiel, Informationsseiten Oppositioneller...) gesperrt werden da diese Listen (veständlicher weise) geheim sind.
Den Telepolis Artikel zur RTL Serie "Tatort Internet" würde ich ebpfehlen auf jeden Fall bis zum bitteren Ende zu lesen!
Und zum Schluß gibts noch das großartige Simpsonsintro von Banksy!
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