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Donnerstag, 13. Dezember 2012

All Colours Are Beautiful 4

Was für ein schönes Datum heute nicht ist, der 13.12. oder in Buchstaben übertragen ACAB was ja ein Akronym dieser kleinen Rubrik ist :-)
Und für dieses Datum habe ich mir ein Paar Berichte aufgehoben, knapp ein Monat mit neuen Glanzleistungen der Exekutive!


16.11. Berlin, Deutschland
Polizist gesteht unter Einfluss von Kollegen Falschaussagen getätigt zu haben und nachdem er jemanden seinen Schlagstock am Kopf zerbrach. Der Richter so "Buisness as usual..."
Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“
[...]
Nach den Schlägen auf den Kopf sei er in Handschellen abgeführt worden. Ihm sei von einem Polizisten lächelnd erklärt worden: „Der Kollege ist auf einem Eisstück ausgerutscht und hat beim Hinfallen mit dem Schlagstock getroffen.“
[...]
Der Bürger muss darauf vertrauen können, anständig behandelt zu werden, hielt der Richter dem Angeklagten vor. Enrico Z. nickte. Er wollte nicht länger mit dem schlechten Gewissen leben. Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.


16.11. Washington, USA
Spezialeinheit feuert mit halbautomatischen Waffen auf ein unbewaffnetes, unschuldiges Mädchen.
Members of a SWAT team opened fire on an unarmed teenage girl this week when police officers outside of Washington, DC attempted to serve an early morning search warrant.
[...]
“I’m shouting ‘Nobody is armed, nobody has a gun!’ and then all of a sudden I heard ‘She’s got a gun!’ and they just opened fire,” Emory Hughley, Myasia’s father, tells local station WJLA News.


Myasia didn’t have a gun, though, nor did any other member of the Hughley household. The authorities allegedly saw something, and in their minds had enough reason to unleash a barrage of bullets at the girl.
[...]
The Hughleys are now asking for answers from the FBI, but so far the authorities have stayed silent as to why they were raiding the home.


22.11. Berlin, Deutschland
Polizeikommando stürmt die falsche Wohnung.
Zu der bedauerlichen Verwechslung kam es aufgrund eines teilidentischen Namens an der Wohnungstür. An der eigentlich aufzusuchenden Wohnung, die im selben Stockwerk liegt, war kein Name an der Tür angebracht.


23.11. Graz, Österreich
Der burgenländische Abgeordnete der Grünen Michael Raimon wird auch nach Personalienkontrolle von Polizisten gewaltsam daran gehindert eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ zu beobachten.
Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.

Heute habe ich beobachtet, wie Polizisten auf Anweisung von FP-Mitarbeitern friedlichen BürgerInnen den Zugang zu einer politischen Veranstaltung verwehrten und dabei unverhältnismäßig und außerordentlich grob vorgingen. Es handelte sich dabei um die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen im Grazer Gemeinderatswahlkampf auf dem Freiheitsplatz, samt Auftritt von HC Strache.

Als ich diesen Vorgang klären wollte, wurde ich selbst von mehreren Polizisten mit Körpergewalt beamtshandelt – und das, obwohl ich meinen Dienstausweis als Abgeordneter gezeigt und deklariert hatte, dass ich meiner politischen Arbeit nachgehe.

Die Beamten verweigerten mir ihre Dienstnummern, ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und eine rechtliche Begründung, warum ich den Platz nicht betreten dürfe.


27.11. Rosenheim, Deutschland
Ex-Polizeischef wegen Attaken gegen Minderjährigen verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige den Kopf des gefesselten Jugendlichen im Herbst 2011 auf der Wache des Rosenheimer Volksfestes gegen die Wand schlug, das Opfer trat und ohrfeigte. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt.
[...]
Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.


27.11. München, Deutschland
Polizei führt Leibesvisitationen bei zwei Schulklassen durch, wegen eines fehlenden 5€ Scheins...
Die Übergriffe von Polizisten in der Friedrich-List-Wirtschaftsschule waren offenbar heftiger als von der Polizei eingeräumt. Ein Jugendbeamter hatte die Leibesvisitation einer ganzen Klasse angeordnet, weil einer Schülerin angeblich fünf Euro gestohlen worden waren. Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.


8.12. Huston, USA
Walmart Security erschießt zweifache Mutter vor ihren Kindern.
A 27-year-old mother of two has been fatally shot by an off-duty sheriff's deputy after he suspected her of shoplifting at a Houston Walmart.
[...]
'To me, it should never (have) happened. I wish the officer didn’t shoot her. I wish he shot her tires just to slow her down. That’s a mother you know. And now they have to figure out what to do with the kids,' said Angel Gaines, a neighbor.


13.12. Baden-Württemberg, Deutschland
Kann man für den Ku-Klux-Klan zu extrem sein? Die Polizei schafft sogar das!
Offiziell war zuletzt nur von zwei Beamten die Rede, die sich auf den Geheimbund eingelassen hätten. Sie kamen mit einer Rüge beziehungsweise einer Zurechtweisung davon und sind weiter im Dienst. Bei drei weiteren Polizisten sei das Material "nicht belegbar" gewesen, heißt es in einem vor Kurzem vorgestellten Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet: Es gab für die Nähe der drei Beamten zum Klan als Beleg offenbar "nur" die Aussagen des V-Manns. Dessen Berichte hielt der Verfassungsschutz für glaubwürdig, gerichtsverwertbar waren sie jedoch nicht.
[...]
An anderer Stelle heißt es in der geheimen Verfassungsschutz-Akte: "Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden." Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
In diesem Sinne: FUCK THE POLICE!

Donnerstag, 22. November 2012

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie 6

Mal wieder ein Fukushimaupdate (ihr könnt euch noch erinnern? Das war diese AKW in Japan das letztes Jahr geplatzt ist.).

Einerseits rückt der Einsatz von Robotern, um dort Reperaturen bzw Abrissarbeiten durchzuführen, immer näher. Toshiba werkt gerade an einem solchen Gerät das Big Dog von Boston Dynamics sehr ähnlich ist.
Wo er hingeht, herrscht Lebensgefahr: Ein vierbeiniger Roboter soll in der radioaktiv verstrahlten AKW-Ruine von Fukushima Aufklärungsmissionen übernehmen. Das noch namenlose Gerät soll in für Menschen nicht zugängliche Gebiete fahren, wie Ingenieur Goro Yanase erklärte.

Dabei soll der Roboter, entwickelt vom Technologiekonzern Toshiba, steile Treppen und Hindernisse überwinden können. Das 65 Kilo schwere und einen Meter hohe Gerät ähnelt entfernt einem kopflosen Hund und wird per Joystick ferngesteuert. Ausgestattet ist es mit einer Kamera, einem Arm und einem Geigerzähler.

Andererseits gelangt von dort immer noch radioaktives Material ins Meer. Und zwar wesentlich mehr als es eigentlich sein sollte nach bisherigen berechnungsmodellen.
New data presented at a conference held on 12–13 November at the University of Tokyo show that levels of radioactivity in the sea around the plant remain stable, rather than falling as expected. Researchers believe that run-off from rivers, as well as continued leaks from the plant, may be partially to blame.
[...]
The Fukushima disaster caused by far the largest discharge of radioactivity into the ocean ever seen. A new model presented by scientists from Woods Hole Oceanographic Institution in Massachusetts estimates that 16.2 petabecquerels (1015 becquerels) of radioactive caesium leaked from the plant — roughly the same amount that went into the atmosphere.
Aber macht euch keine Sorgen, denn:
The level of contamination is not likely to pose a significant health risk to humans.
Also eh alles wie immer.

Montag, 12. November 2012

Aussenansichten 4

Österreich als Vorbild, auch sowas kann es geben, aber dazu später.

Erst will ich euch einen Artikel vom Spiegel über Frank Stronach ans Herz legen:
Eine Partei, die noch nie zur Wahl gestanden hat, erhält Fraktionsstatus im Parlament mitsamt Fördergeldern in Millionenhöhe - das geht gar nicht, meinen Sie? Oh doch! Jedenfalls in Österreich. Im Nationalrat in Wien wurden am Donnerstag die fünf Abgeordneten vom Team Stronach als Klub anerkannt, das ist die österreichische Bezeichnung für eine Fraktion.

Nun zu den guten Nachrichten, die TAZ sieht Salzburg als Vorbild für den sozialen Wohnungsbau. Übrigens finde ich nicht-gewinnorienterte Unternehmen wichtig und es sollte mehr davon geben!
Langfristig aber wird keine Förderung mehr gebraucht. „In spätestens 15 Jahren kommen wir ohne einen Cent Steuergelder aus“, sagt Blachfellner mit hörbarem Stolz in der Stimme. Denn das Geld zahlen die Bauherren nicht an die Banken, sondern an den Fonds zurück.

So kann es zur Finanzierung weiterer Projekte genutzt werden: ein „revolvierender“ Fonds, der sich nicht erschöpft. Auch der Effekt auf die Mieten ist nachhaltig. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in Österreich sind nicht gewinnorientiert. Daher soll selbst nach voller Rückzahlung aller Darlehen die Nettokaltmiete nahezu stabil bleiben.

Mittwoch, 31. Oktober 2012

All Colours Are Beautiful 3

Sternstunden der Polizeiöffentlichkeitsarbeit: Polizist tasert Zehnjährigen weil der nicht Auto putzen wollte. Und sich dann wundern wenn niemand die Polizei mag...
Webb responded by pointing his Taser at R.D. and saying, 'Let me show you what happens to people who do not listen to the police.' ... [H]e sent 50,000 volts of electricity into the child's chest on the playground.

Dienstag, 30. Oktober 2012

All Colours Are Beautiful 2

Letzte Woche hat sich das Sondereinsatzkommando aus Hannover nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beamte dieser Einheit haben spät Nachts eine Wohnung gestürmt und den Bewohner in Gewahrsam genommen. So weit so gut, nur waren sie einen Stock zu hoch...
Die Beamten hämmerten gegen 1 Uhr gegen die Wohnungstür und brachen diese schließlich auf. Die Polizisten fesselten den Inhaber der Wohnung innerhalb weniger Augenblicke im Beisein seiner Frau im Bett mit Kabelbindern. Erst als der Mann seinen Namen gesagt hatte, wurde den Beamten schlagartig klar, dass sie im falschen Geschoss im Einsatz waren.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

All Colours Are Beautiful 1

Eine weitere (leider) immer wieder auftretende Form von Berichten handeln von Polizeigewalt, denen soll diese Kategorie gewidmet sein.

Und um euch richtig einzustimmen gibts gleich die doppelte Dosis:

Dass im "Drogenkrieg" nicht gerade zimperlich umgegangen wird ist eigentlich hinlänglich bekannt, ekelhaft wird es immer dann wenn auch Kinder involviert sind. Wirklich nicht vorbildlich hat sich ein Sondereinsatzkommando in Montana verhalten die eine Blendgranate in ein Kinderzimmer gefeuert haben dass sie für ein Methlab gehalten haben.
Call it the meth lab that wasn't there: during a recent narcotics raid in Billings, Montana, a member of a police SWAT team dropped a flash grenade at the bedside of a sleeping 12-year-old girl, sending her to the hospital with second-degree burns and knocking out part of her bedroom wall.

Nicht wirklich besser steht es um "Freund & Helfer" (das kommt eigentlich von "Na wart Freundchen, dir werd' ich helfen!") in England. Dort haben Beamte einen Blinden, der bereits zwei Herzinfarkte hatte, mittels Elektroshock zu Boden geschickt. Nicht weil er sich irgendwie fehlerhaft verhalten hätte sonder weil sie seinen Blindenstock mit einem Samuraischwert verwechselt haben. Kann ja mal passieren, NOT.
"I was just walking along and I heard some men shouting really angrily and thought I'm going to get mugged. I didn't know any police were here.

"The Taser hit me in the back and it started sending all these thousands of volts through me and I was terrified. I mean I had two strokes already caused by stress. I dropped the stick involuntarily and I collapsed on the floor face down."

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie 5

Und mal wieder Probleme mit einem AKW, diesmal in Deutschland.
Aufgrund einer fehlerhaften Abschaltung einer von vier Hauptkühlmittelpumpen sei die Leistung am Sonnabend ungeplant um rund 900 Megawatt abgefallen, teilte das Ministerium für Energiewende am Montag mit.
What could possibly go wrong...

Dienstag, 16. Oktober 2012

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie 4

Und wieder gabs in einem AKW unvorhergesehene Schwierigkeiten:
Im französischen Atomkraftwerk Cattenom nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat es erneut eine Panne gegeben. In der Nacht zum Montag mussten die Reaktorblöcke 3 und 4 abgeschaltet werden, weil eine Anlage zur Kühlwasserfilterung nicht ordnungsgemäß funktionierte.
Ist es wirklich zuviel verlangt mit der Nutzung einer Technologie zu warten bis man sie unter Kontrolle hat? Aber keine Panik wie immer gilt: für Angestellte und Anwohner bestand keinerlei Gefahr (eh klar und die Häufung von Krebsfällen in AKW nähe ist natürlich nur Zufall).

Sonntag, 14. Oktober 2012

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie 3

Neues aus dem fernen Osten: Tepco wusste dass ihr Kraftwerk in Fukushima unsicher war. Sie haben das nur nicht zugegeben weil sie (offenbar zurecht) fürchteten die Lizenz wegen der Sicherheitsmängel zu verlieren.
Das Unternehmen erklärte in einem Bericht, das Risiko heruntergespielt zu haben, um eine Schließung des Atomkraftwerks aus Sicherheitsgründen zu vermeiden.

Montag, 8. Oktober 2012

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie 2

Letzte Woche hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die (ernüchternden) Ergebnisse des AKW Stresstests veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: in den besten Fällen sind etliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, insgesammt werden die notwendigen Verbesserungen wohl 25 Milliarden Euro kosten. Die Kleine Zeitung dazu:
Der Bedarf, bei der Sicherheit nachzurüsten, betrifft alle Atomkraftwerke in Europa. "Es besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", stellte Oettinger fest.
[...]
Auch werden von der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörde (WENRA) Leitlinien gefordert, denn in den Notfallplänen bei Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben, Überflutungen und extreme Wetterbedingungen gebe es zu wenig Einheitlichkeit.
[...]
Für die tschechischen Atomkraftwerke Dukovany und Temelin empfiehlt die EU-Kommission etwa, dass Notfallausrüstung entsprechend gelagert werden muss, dass Leitlinien für schwere Unfälle vorliegen müssen, Wasserstoff-Explosionen in solchen Fällen verhindert werden müssen und Filter installiert werden, die ein Austreten von Radioaktivität beim Ablassen von Druck verhindern. Mängel bei der Erdbeben- und Überflutungssicherheit werden auch fast allen französischen AKW attestiert.

Bonustrack: AKW-Stresstest zum selbermachen.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Aussenansichten 3

Am Dienstag war unser neuerster Parteichef (der sich selbst NIEMALS so nennen würde) zu Gast in der ARD Polittalkshow Maischberger, unter anderem mit Thilo Sarrazin und Oskar Lafontaine. Mit seinem zumeist schon skuril anmutendem Selbstvertrauen scheint er die, von allzu eifrigen Populisten verschonte, Moderatorin Maischberger mitsammt ihren anderen Gästen durchaus aus dem Konzept gebracht zu haben. Die meiner Meinung nach beste Zusammenfassung des abends hat "Die Zeit".
Zwei Tage zuvor sah man in seinen Augen immer wieder kurz Verärgerung aufblitzen. Kleine rote Zornflecken erblühten auf seinen Wangen. Die Unbotmäßigkeit, der er dort am Sonntagabend in der TV-Gesprächsrunde Im Zentrum begegnet, war ihm weder vertraut, noch war er gewillt, sie hinzunehmen. Er sei zwar bereit, die eine oder andere Frage der anwesenden Medienleute zu beantworten, erklärte Frank Stronach gleich eingangs unverblümt, zu einer Diskussion mit den Hobbits aus der Zeitung sei er hingegen keineswegs zu bewegen. Einwände? Lächerlich.
[...]
Stronach hingegen meint nicht. Er weiß. Und er verkündet dieses, sein Evangelium nach Frank.

Ganz offen zeigt der Selfmademan seine Verachtung für jedes vermeintliche Expertenwissen. Bücherwürmer sind ihm suspekt, intellektuelles Gehabe ist ihm ein Graus, lediglich Zeit- und Geldverschwendung sei solches Gerede.

Sonntag, 30. September 2012

Aussenansichten 2

Die heutige Ausgabe der Aussenansichten würde genau so gut als Innenansichten durchgehen, denn "Die Zeit" hat ein sehr ausführliches Interview mit dem ehemaligen FPÖ Bürgermeisterkandidaten für Innsbruck August Penz. Bekannt wurde er mit den "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" Plakaten die angeblich ohne seine Zustimmung damals verteilt wurden, er erzählt darin wie innerhalb der FPÖ mit Kritik umgegangen wird und warum er seither aus der Partei ausgetreten ist.
Penz: Ich kannte nur den Entwurf. Strache war in Tirol, und es wurde über Slogans diskutiert. Ein Wahlkampfhelfer aus Wien hatte einen ganzen Packen Vorschläge mit dabei, darunter auch den Marokkaner-Diebe-Slogan. Doch über den haben wir nicht gesprochen, wir haben uns auch nicht für ihn entschieden. Ich wurde nicht gefragt, welchen Slogan ich möchte. Erst als das Plakat bereits gedruckt war, kurz bevor es affichiert wurde, hat man mir das lediglich mitgeteilt und mich damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Gesehen habe ich es vorher aber nicht.

ZEIT: Wissen Sie, von wem der Slogan kommt?

Penz: Ich nehme an, von Herbert Kickl.

ZEIT: Kennen Sie FPÖ-Generalsekretär Kickl?

Penz: Einmal ist er zu mir gekommen. Wir haben zwei Stunden über verschiedene Dinge gesprochen. Aber eigentlich verfolgte er nur einen Gedanken: Wie kann man die politischen Gegner anpatzen und mit dummen Sprüchen diffamieren.

ZEIT: Hat Sie das ernsthaft überrascht?

Penz: Ein wenig schon, ja. Herbert Kickl ist ja nicht der Briefträger der FPÖ, sondern ihr Generalsekretär. Dass die FPÖ-Spitze immer Lust hat zu provozieren und dabei an die Grenze zu gehen, habe ich schon gespürt. Aber dem geht es wirklich nur ums Anpatzen. Und dabei ist er messerscharf und völlig skrupellos.

Freitag, 21. September 2012

Atomenergie ist DIE Zukunftstechnologie! Part 1

Dies soll neben den Aussenansichten eine weite (leider) öfter auftretende Kategorie werden.

Heute Nacht hat sich das AKW Three Miles Island wegen einer defekten Kühlpumpe runter gefahren.
Wem jetzt Tree Mile Island nichts sagt, das war noch vor Tschernobyl das erste Kernkraftwerk bei dem es ne Kernschmelze gab. Gemeinsam mit Fukushima wären dass 3 innerhalb von nicht mal 60 Jahren Kernenergienutzung (oder eine Kernschmelze alle 20 Jahre) eigentlich ein beeindruckender Schnitt für eine Technologie die angeblich auf sicheren Betrieb für 10.000 Jahre ausgelegt ist...
Ach ja, für Anwohner und Arbeiter bestand selbstvernatürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur die geringste Gefährdung:
Plant spokesperson Ralph DeSantis said there is no health risk and the public is not in danger.

Donnerstag, 20. September 2012

Aussenansichten 1

Ich hab mir vorgenommen in zukunft wieder öfter etwas zu bloggen, dafür dann meistens kürzere Beiträge, was nicht bedeuten soll dass es keine längeren Artikel geben wird (ich schreibe gerade an einem wieder etwas längerm). Des weiteren will ich für diverse sich wiederholende Themengebiete eigene Kategorien einführen eine davon wird "Aussenansichten" sein, in den Aussenansichten werde ich immer wieder Artikel, Reportagen usw. verlinken und vorstellen die unsere kleine Alpenrepublik von aussen betrachten (tja, das hat jetzt sicher niemand erwartet, nicht wahr).

Den Anfang hier macht die TAZ mit einem Bericht über die gestrigen Ereignisse: Aufklärung ist unerwünscht!
Das bevorstehende unrühmliche Ende des Ausschusses entspricht einer Tradition. Auch seine Vorgänger, die sich mit politischem Mißbrauch bei der Beschaffung von Kampfjets und mit Manipulation in halbstaatlichen Banken befaßten, endeten vorzeitig. Als es wirklich spannend zu werden begann, beschlossen die Regierungsparteien ihre Beendigung.
Und wieder einmal ärgert es mich dass ich recht habe, ich war schun zu Beginn des U-Ausschusses der Meinung dass er nichts bringen wird...

Donnerstag, 19. April 2012

Fefe über Nazis

Fefe über Nazis, er spricht mir aus der Seele (vor allem in der ersten Hälfte).

Ist euch aufgefallen, dass gerade 100% der immensen Presseberichterstattung über Nazis … im Kontext Piratenpartei abläuft? Ich finde das ja auf der einen Seite gut, dass unsere Presse endlich mal die Nazis als Problem thematisiert. Aber, äh, haben wir das Naziproblem außerhalb der Piratenpartei gelöst oder wie? Die Piraten sind jetzt die Schuldigen, und damit erschöpft sich die Schuldigkeit der Presse?

Und die ganze Rhetorik ist schon wieder nur so eine Ausgrenz- und Bestraf-Rhetorik! Keiner fragt mal, wo die Nazis eigentlich herkommen. Und ob man vielleicht im Vorfeld schon was tun könnte. Nein, es geht nur um "keinen Fußbreit den Nazis". Das ist, worauf sich unser öffentlicher Diskurs reduziert hat. Wen man abstrafen kann. Niemand hat überhaupt ein Interesse daran, das Problem zu lösen. Es geht nur noch darum, wem man die Schuld zuschieben kann, und die kriegen dann wochenlang die Hucke voll.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Ich glaube ja, dass wir so den Nazis eher mehr Leute in die Arme treiben. Die sind doch jetzt schon eine in sich geschlossene Randgruppe, die Ausgegrenzung gewöhnt ist. Der Effekt ist ja nicht, dass das Problem weggeht, sondern nur dass wir nicht mehr mitkriegen, was die so machen. Und dann sind wir alle entsetzt und empört, wenn wieder ein Ausländer zu Tode geprügelt wird.

Und durch diese Kultur des Strohmann-Abstrafens haben wir es geschafft, dass die Nazis in Sachsen die Macht übernehmen konnten, und es keiner gemerkt hat. Weil keiner auf die Nazis geguckt hat. Wir waren damit beschäftigt, jemand anderen abzustrafen. In diesem Fall die Linken, wo das im Übrigen eine genau so blöde Strategie ist, nur dass die sich dann eben nicht zusammenrotten und Leute umbringen, die Linken, sondern lieber Tee machen und eine Tüte bauen.

Und dann wundern wir uns am Ende, dass der Verfassungsschutz auch keine Erkenntnisse hat.

Mittwoch, 29. Februar 2012

Was ist Geld?

Was ist Geld?

Disclaimer: In diesem Text ist mehrmals die Rede vom Staat, gemeint ist damit jedoch jegliche hoheitliche Organisationsform wie Nationalstaat, Staatengemeinschaft (z.B. USA, EU) oder auch ein „Weltstaat“.

Um diese, an sich, einfache Frage befriedigend zu beantworten muss man allerdings etwas weiter ausholen.
Um zu erklären was Geld ist muss man erst verstehen wie es mit Schulden zusammenhängt und wie auch Staatsschulden entstehen.
Die naheliegende Erklärung „der Staat leiht sich Werte von seinen Bürgern um seine Einnahmen übersteigende Ausgaben zu decken“ stimmt so schon länger nicht mehr. Einerseits ist der Prozentsatz an den Staatsschulden, die von Normalbürgern (z.B. durch privat gezeichnete Staatsanleihen o.Ä.) stammen, verschwindend gering. Andererseits liegt den Krediten von Großbanken keinerlei realer Wert mehr zugrunde. Das Geld selbst haben diese Banken auch schon lange nicht mehr; sie erschaffen einfach neue Schulden ohne nennenswerte Gegenleistung. Und sie korrumpieren seit Beginn der „Finanzkrise“ 2008 alle staatlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Die Finanzmittel die die Banken damals erhalten hatten, waren eigentlich zur direkten Weitergabe an die Kunden gedacht, viele nutzten die günstigen Kredite jedoch um ihr Eigenkapital zu erhöhen. Das muss man sich ja erst mal auf der Zunge zergehen lassen: da geben (nach Ansicht der Banken ZU) hochverschuldete Staaten den Banken Geld dass sie nicht haben, und diese Banken nehmen dieses „Ungeld“als Sicherheit und geben den Kunden Geld das sie selbst NICHT haben mit dem Verweis auf das Ungeld vom Staat. Nicht nur wird damit eine zusätzliche Virtualitätsebene eingezogen auf der quasi von privater Hand Geld „erschaffen“ wird, sondern auch noch reichlich Gewinn gemacht.
Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Im Oktober 2008 hat die Erste Bank 2,7 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen erhalten. Diese 2,7 Mrd. als Eigenkapital verwendet resultiert dann bei einer Eigenkapitalquote von 4% in 64,8 Mrd. an verleihbarem Geld, immerhin ein plus von 62,1 Mrd. OHNE JEGLICHE LEISTUNG! Und selbst wenn die Zinssätze für die Kunden nur ein Zehntel derer der Banken betragen würden bleibt das ein äußerst lukratives Geschäft, aber darum soll es ja gar nicht gehen, auch wenn das kein Einzelfall ist und sicherlich einen eigenen Beitrag wert wäre.

Wie umgehen mit den Schulden?
Wir haben also eben gelernt dass private Geschäfts- aber vor allem Investmentbanken in seltsamen Kreisläufen Geld aus nichts erschaffen, und das ist dann auch der Realwert dieses Geldes: nichts.
Folglich haben wir auf der einen Seite den Staat und normale Bürger die verschuldet sind und auf der anderen Banken die diese Schulden besitzen, und dann kommen Großbanken unterstützt von Ratingagenturen und diktieren dem Staat wie viel er an Zinsen zahlen soll für etwas das seinen einzigen (fiktiven) Wert durch genau diesen Staat erhält. Was wir gerade bei Griechenland, Spanien und so weiter sehen sind die Folgen dieses seltsamen Spiels, und sie werden auch bei den anderen Staaten auftreten, Rettungsschirm hin, Euro-Bonds her. Wenn wir also weitermachen wie bisher werden wir im Idealfall in naher Zukunft eine Verschärfung der Krise hinnehmen müssen um danach wieder für einige Jahre, womöglich einige Jahrzehnte wieder weiterzumachen bis zur nächsten Krise. Im schlimmsten Fall erleben wir einen Zusammenbruch aller Gesellschaftsstrukturen und finden uns innerhalb weniger Jahre, nach (Bürger-)Kriegen in weiten Teilen des sogenannten Westens in mittelalterlichen Verhältnissen wieder, damit einhergehender Verfall von Infrastruktur wie Straßen, Bahnlinien aber auch Energieversorgung. Ausgang ungewiss...

Alternativlos? Muss nicht sein!
Da aufgrund von Klimawandel und ungerechter Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen (von Süden nach Norden und (zumindest von Europa aus betrachtet) von Ost nach West) um eine vernünftig funktionierende „Weltgesellschaft“ zu ermöglichen ohnehin erhebliche Veränderungen notwendig sind könnte man auch gleich die Methoden zur Geldgenerierung anders Denken.
Deshalb hier noch ein kleines „Was wäre wenn“:
Was wäre wenn ein Staat den Geldverkehr virtualisiert und dann sämtliche Staatsausgaben durch „neues“ Geld, mit festgelegtem Kurs (z.B. 1 Liter Milch = 1 Credit, siehe auch dieser Podcast ab ca. 1:48:00), deckt und Steuern dazu verwendet Geld aus diesem Kreislauf zu entziehen um Inflation zu verhindern. Also der Wert des Geldes an Produkten festgemacht wird und nicht wie bisher der Wert des Produktes am Geld. Damit würde A) der Staat die Hoheit über die Geldgenerierung zurückgewinnen B) würden Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen usw. direkt bei denen ankommen könnten die die Arbeit erledigen (ohne Umweg über eine Bank) und C) deuten geschichtliche Ereignisse darauf hin dass wenn einem System Mittel zugeführt werden sich die technologische & gesellschaftliche Entwicklung beschleunigt.
Wie so eine bankenfreie Gesellschaft dennoch Werte tauschen kann ohne nur von Tauschhandel abhängig aussehen könnte wurde heuer im Sommer am CCCamp vorgestellt (Der Ton am Anfang ist etwas kaputt, das wird aber besser).

Und warum das Ganze?
Nun ja, das es nicht funktioniert wie es jetzt läuft dürfte den meisten inzwischen klar geworden sein. Da Geld eben keinen inhärenten Wert hat sondern dieser Wert ohnehin schon von dem Staat in der es verwendet wird zugewiesen wird ist es doch irgendwie naheliegend wenn dieser Staat die Kontrolle über die (offiziell gültige) Währung hat.

Ich will nur eine Idee vorstellen, keine endgültigen Lösungen, ich bin mir sicher dass diese Idee noch etliche Probleme enthält die ich nicht angesprochen/nicht bedacht habe.
Allerdings bin ich mir nicht sicher ob es unlösbare Probleme sind ;-)


Weiterführende Links:
Zum Hören:
ALT016: Geld, Bitcoin, Währungspolitik und Gold
CRE182 Elektronisches Geld
DR188: Geld
KL004: Geld und Quasigeld


Zum Lesen:
How fake money saved Brazil
Money, Debt, the Economy and the 2008 Financial Crisis explained for Nerds and other interested Mortals