Sonderausgabe: Israel

Zum Thema Israel hat sich ja in letzter Zeit einiges zusammengesammelt und eigentlich wollte ich hier auch nur Fefes Zusammenfassung verlinken, aber dann hab ich heute morgen als erstes DAS hier im Radio gehört. Darum gibts eine Sonderausgabe. Aber immer der Reihe nach.

Was bisher geschah: Ende letzter Woche kam die Meldung dass die israelische Luftwaffe den (still liegenden) Jasser-Arafat-Flughafen im Gazastreifen bombardiert hat. Und am Sonntag dann dass drei israelische Atom-Uboote vor dem Iran stationiert werden. Beides sehr friedfertig wirkende Schritte oder?

Sprung nach heute morgen: halbschlaf, FM4 Nachrichtengemurmel: ...israeli forces attaked "Help Gaza" ... at least ten killed..., nicht die beste Art einen Tag zu beginnen.
Sonntag hat sich ein aus mehreren Schiffen bestehender Hilfskonvoi (genannt Solidaritätsflotte) von Zypern aus auf den Weg zum Gazastreifen gemacht um diverse medizinischen sowie weitere benötigte Güter zu liefern. Israel drohte damit Gewalt anzuwenden wenn versucht werde die Blockade um die Palästinensergebiete zu durchbrechen.
Heute morgen gegen 5 Uhr war es dann soweit, israelische Spezialeinheiten griffen eines der Schiffe an und töteten mindestens 10 Menschen, die genauen Opferzahlen sind noch nicht bekannt erreichen jedoch bis zu 20.
Unter den Unterstützern dieser Hilfsaktion befinden sich auch etliche europäische Politiker, direkt an Bord des angegriffenen Schiffes sollen sich auch der Autor Henning Mankell sowie drei PolitikerInnen der deutschen Linkspartei.

Klingt schon mal nicht gut, aber wenn man sich die Details ansieht wird es (wortwörtlich) kriminell: Dieser Angriff fand in internationalen Gewässern statt, war also eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für staatliche Piraterie in bester britischer Tradition! (Ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, aber dennoch im Kern zutreffend)

Als 2003 die Amerikaner mit unterstützung u.A. der Briten im Irak einmarschierten, während Russland, Deutschland, Frankreich und viele Andere darin einen Völkerrechtsbruch sahen hatte ich ehrliche Angst der dritte Weltkrieg könnte beginnen, wenn z.B. Russland damals den Irak unterstützt hätte...
Dieser Tage kommt diese Angst zurück, denn was Israel im nahen Osten abzieht IST NICHT GUT!!!

Wem das alles zu schwarzseherisch ist und sich selbst ein Bild machen will hier die Links zur Berichterstattung:
Spiegel
ORF
Süddeutsche
Krone
Und auch vom ORF gibt es eine Sammlung der ersten Reaktionen

Man sollte meinen ein Volk, das das (hoffentlich) Schlimmste zu dem Menschen fähig sind durchmachen musste wüsste es besser...

Still Alive

Die Familie der Internetsperrer ist mal wieder angewachsen: Pakistan hat wegen einem Karikaturenwettbewerb (vorerst) bis Ende Mai Facebook gesperrt.
Hintergrund sind mal wieder die dänischen Mohammedkarikaturen die Inspiration zu dieser Facebookgruppe sein sollen... Kanonen auf Spatzen und so...
Öhm, mir fällt gerade ein, ich weiß gar nicht ob Pakistan bisher freies Internet hatte

Google mag jetzt auch kein Flash mehr, aber im Gegensatz zu Apple wollen die auch h264 nicht. Was macht eine Firma die nahezu alle Bereiche modernen Lebens bedienen will in so einer Situation? Man bastelt sich einfach einen eigenen Videocodec für HTML5 (oder viel mehr kauft einfach eine Firma die sowas schon gemacht hat) nennt sich dann WebM.

Man steigt ins Auto ein, schnallt sich an und plötzlich ertönt das Radio in ohrenbetäubender Lautstärke. Die Klimaanlage heizt auf der höchsten Stufe und die Türen lassen sich nicht mehr öffnen. Was wie aus einem schlechten Horror-Film klingt, in dem Pkw gegen ihre Besitzer rebellieren, ist eine Vorführung von Forschern der US-Universitäten Washington und San Diego.

Ja, es ist so weit wir haben (softwareseitig) hackbare Autos! Angeblich kann sich deren Software nach einem Unfall sogar noch selbst löschen, das bringt natürlich Licht ins Dunkel um den Tod des allerseits berüchtigten Jörg Haider ;-)


Mit einer neuen Strategie will die US-Armee ihre Soldaten dazu anhalten erst zu denken und dann erst zu schießen:

Das US-Militär überlegt eine völlig neue Form der Auszeichnung ihrer Soldaten: Demnach könnte es schon bald - etwa für Soldaten, die in Afghanistan oder im Irak im Einsatz sind - eine Tapferkeitsmedaille geben dafür, dass sie nicht kämpfen.

Nochmal Facebook, und um nicht immer nur so "linksradikale" Medien wie den ORF zu verlinken diesmal "powered by Krone":
Hisbollah horchte Soldaten per Facebook-Flirt aus
Sowas gibts übrigens schon (fast) immer und nennt sich social engeneering. Eigentlich ne ganz nette Story und schön peinlich für die Israelis.


Wie könnte es in diesen Tagen anders sein, auch hier gibts nun ein bischen Wirtschaftskrise für alle.
Auf zurPolitik war diese Woche ein interessanter Artikel zur "Globalisierung des Denkens".
Eine mir nicht unbekannte Idee, ein Aspekt der in dieser Darstellung allerdings fehlt, und der mir jedoch sehr wichtig ist, ist das jeder Mensch, jede Vereinigung, jede Region die größt mögliche Autonomität haben sollte.
Soll heißen dass zwar einige (und zwar wirklich nur die wichtigsten) Regeln und Gesetze global gelten, aber jede "Verwaltungsebene" eben nur so mächtig ist wie notwendig.

Klare Worte zur Krise findet Karl-Heinz Brodek (Professor für Volkswirtschaftslehre, Volkswirtschaftspolitik, Betriebsstatistik und Kreativitätstechniken an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt):

Wenn ich auch einmal etwas spekuliere, wie manche Banker, würde ich sagen: Das war der Schuss vor den Bug für die Politik, mit dem Finanzinstitute ihre Macht dokumentieren konnten und wollten. Wenn Sie so wollen, lautete die Botschaft: Ihr könnt uns gar nicht kontrollieren. Wenn ihr es versucht, ruinieren wir den Markt. Man hat immer Angst vor Terrorismus. Doch eben das ist eine andere und durchaus noch gefährlichere Form von Terrorismus, der sich an den Finanzmärkten bewegt. Das muss die Politik endlich verstehen und einschreiten.

Einen eigenständigen Weg aus der Krise streben die Holländer an!
Dort wird überlegt diverse Drogen zu legalisieren um einerseits Geld bei der Verfolgung von Drogendelikten zu sparen, aber andererseits auch mit neue Steuern die Einnahmen zu steigern. Eine solche Diskussion (auf hohem Niveau) könnten wir hier auch brauchen.


9 Jahre nach den G-8 Protesten von Genua wurden diese Woche mehrere (hochrangige) Polizisten in 2. Instanz verurteilt weil sie in einer Schule die als Lager für Protestierende diente Demonstranten zum Teil schwer verletzt und misshandelt sowie gefälschte Beweismittel hinterlegt hatten.

Die schärfste Strafe, fünf Jahre Haft, wurde gegen Vincenzo Canterini, verhängt, der erstinstanzlich bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Die Richter gingen davon aus, dass auch die höheren Polizeifunktionäre über die Schlägereien in der Schule Diaz, in der Demonstranten schwer verprügelt worden waren, informiert waren. Beim erstinstanzlichen Urteil im November 2008 waren nur 13 der 29 Angeklagten verurteilt worden. Dabei handelte es sich um Polizisten, die die Globalisierungsgegner schwer schikaniert hatten, und nicht um die Spitze der Einsatzkräfte, die freigesprochen worden waren.

Gibt es doch och so etwas wie Gerechtigkeit? Und das ausgerechnet in Italien? I'm surprised.


Gute Nachrichten gibt es von der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Front:

Das Höchstgericht der Republik Irland hat beim EuGH offiziell um eine Entscheidung angefragt, ob die anlasslose Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten überhaupt mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar sei.

Klar, das muss noch nichts bedeuten, aber ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.


Zur Innenpolitik will ich heute mal nichts sagen außer: "Typisch FPÖ".


Nachdem bereits letzte Woche ein E-Mail des Salzburger Unirektors aufgetaucht ist in dem er berichtet dass laut Wissenschaftsministerin Karl bis 2015 die Unibudgets im besten Fall eingefroren werden hat diese Woche Rektorenkonferenzchef Sünkel verlautbart es sei ihm peinlich(?!?) dass in Österreich jeder studieren darf.
Angesichts solcher Entwicklungen ist es nur mehr eine Frage der Zeit bis die Unis wieder brennen...


2 kleine Stückchen von Volker Pisper habe ich noch gefunden die ich euch nicht vorenthalten will:
Eine Prognose der Wirtschaftskrise und ein Bericht über meine "Kollegen".

Jo Mai, schee is

Ruhig wars diese Woche, selbst der 1. Mai verging relativ friedlich, abgesehen von kleineren Zwischenfällen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden dass Rapidshare als Anbieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Kunden haftbar ist.
Wen wunderst bei sollchen Klägern:

Die Düsseldorfer Richter geben grundsätzlich zu bedenken, "dass man im Internet einer Filmdatei nicht ansehen kann, dass sie eine Filmdatei ist". Den Vortrag der Klägerin, die Dateikennung "rar" sei ein wichtiges Indiz für eine Filmdatei, wiesen die Richter als "unzutreffend" zurück: "RAR ist ein allgemeines Dateiformat zur Datenkompression, um den Speicherbedarf von Dateien für die Archivierung und Übertragung zu verringern. Mit Filmdateien hat das unmittelbar nichts zu tun."

Wär aber toll wenn ich aus einfachen (leeren) Textdateien durch komprimierung und richtige benennung Filme machen könnte ;-)

Einigen hab ich bereits davon erzählt: Im Frühling letzten Jahres haben regensburger Polizisten einen Studenten erschoßen.

Der Ermittlungsstand ist eindeutig: Eisenberg hatte am 30. April mit einem Messer seinen Mitbewohner bedroht. Dieser verständigte die Polizei. Die Beamten konnten den jungen Mann dann weder mit Pfefferspray noch mit einem Schlagstock überwältigen - also schossen sie. Eisenberg wurde durch insgesamt zwölf Kugeln schwer verletzt.

Die meines Erachtens wichtige Frage ist wie es sein kann dass 8 Polizisten trotz Schlagstock & Pfefferspray Einsatz nicht in der Lage sind einem Studenten ein Messer ab zu nehmen.
Mehr Infos: 1 2

In Salzburg scheint es eine/n Künstler/in zu geben der/die auf kreative Weise auf die immer mehr zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam macht!

Erinnert ihr euch an die hochfrequenz Töner in Attnang-Puchheim? Dazu gibts jetzt eine neue Version: rosa Licht.

Und zum Abschluß noch gute Nachrichten: Studenten sind gut (für den Staat)!

Aller guten Dinge und so

Als erstes will ich euch heute das neue Video von M.I.A. empfehlen, doch Vorsicht, das ist ABSOLUT nichts für schwache Nerven!!!

Nachdem jetzt vermutlich einige Mägen geleert wurden will ich euch zur Auflockerung zwei Schmankerl von Fefe empfehlen: zum einen einen chinesischen Menschenrechtsbericht über die USA und zum anderen einen unglaublichen Bericht über das texanische Justizsystem.

Nun aber zu ernsteren Themen, dass sich die Rüstungsindustrie nicht von "kleinen" Wirtschaftskrisen in Zeiten des "globalen Kampf gegen den Terrorismus" beeindrucken lässt werden sich die Meisten wohl schon zusammengereimt haben. Ganz im Gegenteil, die erfreuen sich nicht nur einer guten Auftragslage, sondern auch über tolle Neuentwicklungen, immer besser, immer tödlicher!
Ein kleines Zitat aus dem zweiten Artikel gefällig?

Die ältere Generation an Bunkerbrechern wurde bereits vor längerem im Kampf gegen Osama bin Laden eingesetzt. Bin Laden wurde in einer weit verzweigten Höhlenanlage an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan vermutet. Mit Hilfe der Bunkerbrecher wollten die USA damals Bin Laden töteten.

Die Bunkerbrecher können allerdings genauso gut gegen massiv gebaute Atomkraftwerke bzw. in Bau befindliche Anlagen wie etwa im Iran eingesetzt werden.

Moment mal, Bomben gegen Atomkraftwerke? Wie war das nochmal mit der Angst Terroristen könnten ein Flugzeug entführen und in ein solches Kraftwerk lenken?
Terror ist es wohl immer nur wenns die Anderen machen, ich bin mir sicher das wird uns dann wieder als "Präventivschlag" verkauft. Was mit solchen Bomben dann allerdings verhindert werden soll ist (wohl nicht nur) mir unklar!
Ach ja, nur mal so am Rande: obwohl die Waffensysteme immer "intelligenter" werden steigen mit jedem Konflikt die zivilen Opfer in Relation zu gefallenen Kämpfern!!!
Und nochwas, Bomben sollte man erst dann intelligent nennen wenn sie sich weigern zu explodieren!

Neuigkeiten gibt es auch von der "Contentmafia", so sollen, wenn es nach den Franzosen geht, EU-weite Internetsperren nach dem "Three Strikes Out" Prinzip eingeführt werden, so etwas soll natürlich "nur" die pösen Raubkopierer treffen die das erwerbsmässig machen, wers glaubt...
Nebenbei, die österreichischen ISPs (InternetServiceProvider) lehnen die (zum glück noch nicht umgesetzte) Vorratsdatenspeicherung geschloßen ab!!! Meine Bitte an unsere Politiker: hört doch auch dieses mal auf die Industrie, es kommt eh selten genug etwas vernünftiges von dort.
Oh und bezüglich Raubkopien, hat irgendjemand schon mal tatsächlich eine Raubkopie gemacht/geklaut/in Händen gehalten? Ich für meinen Teil kann das jedenfalls verneinen, ich habe noch nie jemanden genötigt von einem Datenträger eine Kopie zu erstellen und ihm/ihr diese dann entwendet. Mir ist auch nicht klar wieso das IRGENDJEMAND machen sollte, da ist es doch einfacher das Original zu rauben...

Bedenkliche Nachrichten haben mich auch aus Norddeutschland erreicht.

Profil hat Neuigkeiten in der Buwog-Affäre rund um Ex-Minister Grasser, dass war der Musterschwiegersohn der Nation, zumindest als wir noch eine schwarz-blau-orange Regierung hatten: jung, gestylt, erfolgreich.
Heute wird er zumeist mit anderen Begriffen asoziiert, da kommen eher Begriffe wie Korruption und Freunderlwirtschaft daher... tja Zeiten ändern sich.

Zwischen 25. September 2009 und 3. Februar 2010 wurden Meischberger und Hochegger je viermal von der Staatsanwaltschaft Wien zu ihrer Rolle beim mutmaßlich manipulierten Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) an ein Kon­sortium rund um die börsennotierte Immobiliengesellschaft Immofinanz im Jahr 2004 befragt. Die beiden waren damals als „Lobbyisten“ für die Immofinanz unterwegs und damit Teil jener Seilschaft, die jetzt im Zentrum behördlicher Investigationen steht: der langjährige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics; der Wiener Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratsvorsitzende Ernst Karl Plech; aber auch ein gewisser Karl-Heinz Grasser, von Februar 2000 bis Jänner 2007 Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und als solcher für den Verkauf der Bundeswohngesellschaften verantwortlich. Die Justiz ermittelt wegen Geheimnisverrats, Amtsmissbrauchs und Anstiftung dazu. Die Beschuldigten bestreiten jedwede Verfehlung. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

Irgendwie schon auffällig wie oft in diesem Zusammenhang die Unschuldsvermutung explizit erwähnt wird, nur angesichts der Anzahl an Vorwürfen gegen Grasser wird es halt schon etwas schwierig an Unschuld zu glauben. Natürlich ist es möglich dass das alles nur unglückliche Zufälle sind, aber ob das wirklich glaubhaft ist sollte jeder selbst entscheiden!

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 wurde ebenfalls in der letzten Woche veröffentlicht, den begleitenden Schlagzeilen nach müsste Österreich bereits im Chaos versinken (verursacht durch Terroranschläge, alles andere lässt sich ohnehin nicht so gut verkaufen). Besonderes Interesse verdient die Aussage Fekters in bezug auf linksextremismus:

Eine "gewaltige Zunahme" erkannte Fekter bei linksextremistischen Delikten. Tatsächlich stieg die Zahl der Anzeigen im Jahresvergleich von 64 auf 90,

Im Vergleich zu 791 rechten Straftaten, aber ja, wenn wir nichts gegen diese linken Chaoten & Gewalttäter unternehmen wird die Sovjetunion von Österreich aus wieder auferstehen! Und wieder einmal ist das noch nicht alles:

jedoch beruhigen die Details. Diese Entwicklung ist nämlich praktisch ausschließlich auf vermehrte Schmieraktionen zurückzuführen.

No more comment!

Die FPÖ hat sich zur Parteiakademie-Novelle geäußert, grundsätzlich bin ich mir nicht sicher ob diese Änderungen nicht tatsächlich mehr Gefahren als Vorteile mit sich bringen, aber mir kommt hier in erster Linie das Sprichwort "getroffene Hunde kläffen" in den Sinn, wieso sollte sich die FPÖ sonst beschweren wenn jemand soetwas vorschlägt:

Fördergelder für die Parteiakademien sollen künftig in bestimmten Fällen zurückgezahlt werden müssen: nämlich dann, wenn die Mittel für Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren, Verleumdung oder Wiederbetätigung missbraucht werden.

Man fühlt sich angesprochen?

Sollte eigentlich schon mehr als genug sein, darum jetzt der Rest ganz kurz:
Anläßlich des 84 Jährigen der diese Woche erschoßen wurde hat der ORF mal eine Liste erstellt mit allen "tödliche Schusswaffeneinsätzen der Polizei"
Diesen Artikel der Presse will ich garnicht kommentieren, es ist einfach nur traurig.
Und für alle die es interessiert hier könnt ihr die österreichische Bundesverfassung nachlesen!