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Donnerstag, 13. Dezember 2012

All Colours Are Beautiful 4

Was für ein schönes Datum heute nicht ist, der 13.12. oder in Buchstaben übertragen ACAB was ja ein Akronym dieser kleinen Rubrik ist :-)
Und für dieses Datum habe ich mir ein Paar Berichte aufgehoben, knapp ein Monat mit neuen Glanzleistungen der Exekutive!


16.11. Berlin, Deutschland
Polizist gesteht unter Einfluss von Kollegen Falschaussagen getätigt zu haben und nachdem er jemanden seinen Schlagstock am Kopf zerbrach. Der Richter so "Buisness as usual..."
Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“
[...]
Nach den Schlägen auf den Kopf sei er in Handschellen abgeführt worden. Ihm sei von einem Polizisten lächelnd erklärt worden: „Der Kollege ist auf einem Eisstück ausgerutscht und hat beim Hinfallen mit dem Schlagstock getroffen.“
[...]
Der Bürger muss darauf vertrauen können, anständig behandelt zu werden, hielt der Richter dem Angeklagten vor. Enrico Z. nickte. Er wollte nicht länger mit dem schlechten Gewissen leben. Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.


16.11. Washington, USA
Spezialeinheit feuert mit halbautomatischen Waffen auf ein unbewaffnetes, unschuldiges Mädchen.
Members of a SWAT team opened fire on an unarmed teenage girl this week when police officers outside of Washington, DC attempted to serve an early morning search warrant.
[...]
“I’m shouting ‘Nobody is armed, nobody has a gun!’ and then all of a sudden I heard ‘She’s got a gun!’ and they just opened fire,” Emory Hughley, Myasia’s father, tells local station WJLA News.


Myasia didn’t have a gun, though, nor did any other member of the Hughley household. The authorities allegedly saw something, and in their minds had enough reason to unleash a barrage of bullets at the girl.
[...]
The Hughleys are now asking for answers from the FBI, but so far the authorities have stayed silent as to why they were raiding the home.


22.11. Berlin, Deutschland
Polizeikommando stürmt die falsche Wohnung.
Zu der bedauerlichen Verwechslung kam es aufgrund eines teilidentischen Namens an der Wohnungstür. An der eigentlich aufzusuchenden Wohnung, die im selben Stockwerk liegt, war kein Name an der Tür angebracht.


23.11. Graz, Österreich
Der burgenländische Abgeordnete der Grünen Michael Raimon wird auch nach Personalienkontrolle von Polizisten gewaltsam daran gehindert eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ zu beobachten.
Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.

Heute habe ich beobachtet, wie Polizisten auf Anweisung von FP-Mitarbeitern friedlichen BürgerInnen den Zugang zu einer politischen Veranstaltung verwehrten und dabei unverhältnismäßig und außerordentlich grob vorgingen. Es handelte sich dabei um die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen im Grazer Gemeinderatswahlkampf auf dem Freiheitsplatz, samt Auftritt von HC Strache.

Als ich diesen Vorgang klären wollte, wurde ich selbst von mehreren Polizisten mit Körpergewalt beamtshandelt – und das, obwohl ich meinen Dienstausweis als Abgeordneter gezeigt und deklariert hatte, dass ich meiner politischen Arbeit nachgehe.

Die Beamten verweigerten mir ihre Dienstnummern, ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und eine rechtliche Begründung, warum ich den Platz nicht betreten dürfe.


27.11. Rosenheim, Deutschland
Ex-Polizeischef wegen Attaken gegen Minderjährigen verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige den Kopf des gefesselten Jugendlichen im Herbst 2011 auf der Wache des Rosenheimer Volksfestes gegen die Wand schlug, das Opfer trat und ohrfeigte. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt.
[...]
Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.


27.11. München, Deutschland
Polizei führt Leibesvisitationen bei zwei Schulklassen durch, wegen eines fehlenden 5€ Scheins...
Die Übergriffe von Polizisten in der Friedrich-List-Wirtschaftsschule waren offenbar heftiger als von der Polizei eingeräumt. Ein Jugendbeamter hatte die Leibesvisitation einer ganzen Klasse angeordnet, weil einer Schülerin angeblich fünf Euro gestohlen worden waren. Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.


8.12. Huston, USA
Walmart Security erschießt zweifache Mutter vor ihren Kindern.
A 27-year-old mother of two has been fatally shot by an off-duty sheriff's deputy after he suspected her of shoplifting at a Houston Walmart.
[...]
'To me, it should never (have) happened. I wish the officer didn’t shoot her. I wish he shot her tires just to slow her down. That’s a mother you know. And now they have to figure out what to do with the kids,' said Angel Gaines, a neighbor.


13.12. Baden-Württemberg, Deutschland
Kann man für den Ku-Klux-Klan zu extrem sein? Die Polizei schafft sogar das!
Offiziell war zuletzt nur von zwei Beamten die Rede, die sich auf den Geheimbund eingelassen hätten. Sie kamen mit einer Rüge beziehungsweise einer Zurechtweisung davon und sind weiter im Dienst. Bei drei weiteren Polizisten sei das Material "nicht belegbar" gewesen, heißt es in einem vor Kurzem vorgestellten Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet: Es gab für die Nähe der drei Beamten zum Klan als Beleg offenbar "nur" die Aussagen des V-Manns. Dessen Berichte hielt der Verfassungsschutz für glaubwürdig, gerichtsverwertbar waren sie jedoch nicht.
[...]
An anderer Stelle heißt es in der geheimen Verfassungsschutz-Akte: "Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden." Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
In diesem Sinne: FUCK THE POLICE!